Gerechtigkeit für Kang Tae-Woon
Kang
Tae-Woon wurde am 15.8.2003 aufgrund des Artikels 8 des
nationalen Sicherheitsgesetzes von Südkorea zu sechs Jahren Haft sowie einer
Geldstrafe von 27,9 Millionen Won (das entspricht ungefähr 23 708 Euro)
verurteilt. Kang Tae-Woon ist 75 Jahre alt und leidet an einer Herzkrankheit.
Der Artikel 8 gehört zu den Artikeln des
Nationalen Sicherheitsgesetzes, die in Südkorea und international höchst
umstritten sind. In diesem Artikel wird der Kontakt mit Mitgliedern von als
anti-südkoreanisch eingestuften Organisationen sowie mit Personen, die von
solchen Organisationen Anweisungen erhalten, unter Strafe (bis zu 10 Jahre)
gestellt, wenn sich die Person bewußt ist, daß damit die nationale Sicherheit
Südkoreas und die Demokratie gefährdet wird.
Kang Tae-Woon wurde wegen Landesverrats, blindem
Folgen der nordkoreanischen Wiedervereinigungstheorie sowie wegen des Verdachts,
er sei der nordkoreanischen Arbeitspartei beigetreten, verurteilt.
Kang Tae-Woon war als Berater für die südkoreanische
Arbeiterpartei tätig, außerdem hat er mehrmals in Japan den Neffen seiner Frau
getroffen, der Mitglied von Jochongryeon ist. Jochongryeon ist eine Vereinigung
von in Japan lebenden Koreanern, die von Südkorea als pro- nordkoreanisch
(gleichbedeutend mit anti-südkoreanisch) eingestuft wird.
amnesty international ist der Ansicht, daß Kang
Tae-Woon keineswegs berechtigte südkoreanische Sicherheitsinteressen verletzt,
sondern lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht
hat. Daher setzt sich amnesty international für seine sofortige und
bedingungslose Freilassung ein.
Der Artikel 8 ist ebenso wie die Artikel 3 (Gründen
von anti-südkoreanischen Gruppen und Organisationen) und Artikel 7 (Loben von
oder Sympathisieren mit Nordkorea) des Nationalen Sicherheitsgesetzes so unklar
formuliert, daß nicht klar hervorgeht, was verboten ist und was nicht. Mit
diesen Artikeln, die die Sicherheit Südkoreas insbesondere in Bezug auf
Nordkorea gewährleisten sollen, wurden Menschen, die sozialistische, linke oder
einfach als „nordkoreanisch“ geltende Ideen äußerten, kriminalisiert.
Ebenso konnte der Kontakt mit Nordkoreanern oder der Einsatz für die
Wiedervereinigung von Korea zu einer Anklage wegen Landesverrats führen.
Zur Zeit werden Aktivitäten der Regierung
(„Sonnenscheinpolitik“, Versöhnung mit Nordkorea und Ermöglichen von
Kontakten mit Nordkoreanern) sowie Forschungstätigkeiten von Professoren
geduldet. Normale Bürger dagegen werden immer noch bei „Verstößen“ gegen
die oben genannten Artikel wie zum Beispiel der Kontaktaufnahme mit
Nordkoreanern, des Einsatzes für die Wiedervereinigung Koreas oder des Bezugs
auf wissenschaftliche Arbeiten zu als sicherheits- relevant eingestuften Themen
kriminalisiert und zu teilweise drakonischen Haftstrafen (wie im Falle Kang
Tae-Woons) verurteilt.
Schon 1992 forderte die Menschenrechtskomission der UNO, daß das Nationale Sicherheitsgesetz (NSL) den internationalen Standards, die das ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights, dt: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte) einschließen, angeglichen wird. 1995 und 1999 wurden diese Forderungen erneuert. amnesty international forderte im Oktober 2004 alle Führer politischer Parteien in Südkorea auf, sich für eine grundlegende Reform des NSL einzusetzen.
Eine Initiative zur Abschaffung der NSL im Sommer
2005 von den regierenden Parteien in Südkorea wurde vom obersten Gerichtshof
mit der Begründung gestoppt, die nationale Sicherheit sei nur durch das NSL gewährleistet.
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